Verkaufs- und Lieferbedingungen der IAD GmbH für den Bezug von Waren von der IAD GmbH durch Verbraucher im Internet (nachfolgend: „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der IAD GmbH und deren Kunden, soweit diese Verbraucher sind (nachfolgend „der Kunde“), in Bezug auf die Lieferung von Waren der IAD GmbH, die im Internet über die Audiolust-Website präsentiert und angeboten werden (im Folgenden: "Warenlieferungen").
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Registrierung und Datenschutz
(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der IAD GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Audiolust-Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Audiolust-Website auch hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Audiolust-Website keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Änderungen können online über die auf der Audiolust Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. Der Kunde kann seine Registrierung auf seinen Wunsch jederzeit wieder löschen lassen.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der IAD GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der IAD GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der IAD GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation von Waren auf der Audiolust-Website stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der IAD GmbH dar.
(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der IAD GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Audiolust-Website enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der IAD GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der IAD GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Anschrift und E-Mail-Adresse.
§4 Lieferbedingungen
(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der IAD GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Audiolust-Website mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der IAD GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(2) Die IAD GmbH liefert die Ware ab ihrem Lager Korschenbroich mit Hilfe der Logistikpartner DHL, oder der Spedition Dachser. Die Bestellung wird umgehend nach Eingang geprüft und sorgfältig in einem der Lager der IAD GmbH verpackt und an den Kunden versendet. Der Kunde erhält eine entsprechende Versandbestätigung per Email und kann mit Hilfe eines Tracking Links die jeweilige Lieferung bei DHL verfolgen.
(3) Die IAD GmbH liefert in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz, Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kosovo, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
(4) Auf Wunsch des Kunden liefert die IAD GmbH die Bestellung auch an eine Packstation. Der Kunden hat auf Wunsch ebenfalls die Möglichkeit, die Ware direkt im Lager der IAD GmbH in Korschenbroich abzuholen.
(5) Der Standardversand mit DHL ist versandkostenfrei. Für eine Lieferung mit DHL Express innerhalb Deutschlands kann die IAD GmbH auf Wunsch ein Angebot erstellen. Für Lieferungen ins Ausland gemäß vorstehendem Absatz (3) berechnet die IAD GmbH die jeweils geltenden Kosten des Logistikpartners nebst eventuell anfallender zusätzlicher Gebühren für Zoll und Import (insbesondere bezüglich des Vereinigten Königreichs).
(6) Wenn einzelne Artikel der Bestellung des Kunden nicht sofort verfügbar sind, findet in Abstimmung mit dem Kunden entweder eine Teillieferung statt bzw. es wird so lange gewartet, bis sämtliche bestellten Artikel komplett an den Kunden gesendet werden können. Hierüber informiert die IAD GmbH jeweils per E-Mail oder Telefon.
(7) Von der IAD GmbH auf ihrer Website angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der IAD GmbH angemessen.
(8) Rücksendungen werden dem Kunden mit den regulären DHL-Versandpreisen berechnet und automatisiert von der zurück zu erstattenden Summe abgezogen. Rücksendungen bei Garantiefällen oder einem Umtausch sind kostenfrei. Sollte der Kunde die Rücksendung selbst frankieren, so werden ihm keine Versandgebühren abgezogen. Rücksendungen sind an die IAD GmbH c/o Rücksendung, Johann-Georg-Halske-Str.11, 41352 Korschenbroich, Deutschland zu richten.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Audiolust-Website ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten (bei Standardversand gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1).
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der IAD GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der IAD GmbH fällig. Dem Kunden stehen dabei die Zahlungsmöglichkeiten gemäß nachfolgenden Absatz (3) zur Verfügung.
(3) (a.) Vorkasse
Der Kunde kann seine Bestellung per Vorkasse als SEPA-Überweisung bezahlen. Hierbei erhält der Kunde eine entsprechende Bestellbestätigung mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung per Email von der IAD GmbH. Sobald der vom Kunden vollständig überwiesene Betrag auf dem Rechnungskonto der IAD GmbH verbucht wurde, wird die bezahlte Ware umgehend an den Kunden versendet.
(b.) PayPal
Der Kunde kann bei der IAD GmbH auch per PayPal bezahlen. PayPal ist einer der größten Onlinezahldienste weltweit. Dabei werden die Daten des Kunden werden gesichert und verschlüsselt übertragen. Innerhalb von PayPal kann der Kunde per Lastschrift, mit seinem PayPal Guthaben oder per Kreditkarte bezahlen. Bei PayPal Zahlungen greift ein entsprechender Käuferschutz und eine Zahlung wird sofort bestätigt.
(c.) Sofort-Überweisung
Die IAD GmbH akzeptiert auch sofortüberweisung.de als Zahlungsdienstleister. Der Kunde kann auch mit Hilfe des "sofort.com" Dienstes seine Bestellung begleichen. Weitere Informationen zu sofortüberweisung.de erhält der Kunde auf der entsprechenden Website. Auch bei dieser Zahlungsmethode gilt die Bestellung des Kunden sofort als bezahlt.
(d.) Kreditkarte
Der Kunde kann bei der IAD GmbH auch mit Kreditkarte bezahlen. Um mit einer Kreditkarte zu bezahlen, benötigt der Kunde ein PayPal Konto. Dabei hat der Kunde seine Kreditkarte innerhalb seines PayPal Kontos zu hinterlegen und muss auf der Audiolust-Website die Zahlungsart „PayPal" auswählen.
(e.) SEPA-Lastschrift
Der Kunde kann bei der IAD GmbH auch per SEPA-Lastschrift bezahlen. Hierfür benötigt der Kunde ein PayPal Konto mit freigeschaltetem Bankkonto muss auf der Audiolust-Website die Zahlungsmethode „PayPal“ auswählen.
(f.) DHL Nachnahme
Es gibt für den Kunden keine weiteren Gebühren. Nachnahme ist gleich
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU- Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die von der IAD GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der IAD GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche im Eigentum der IAD GmbH.
§7 Mängelansprüche
(1) Die IAD GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Audiolust-Website wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln ist die IAD GmbH zur Nacherfüllung berechtigt. Diese umfasst nach Wahl der IAD GmbH entweder den Ersatz oder die Instandsetzung der vom Mangel betroffenen Teile. Für den Fall, dass durch zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung der betreffende Mangel nicht beseitigt worden ist, ist der Kunde berechtigt, vom Kauf zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
(3) Mängelansprüche in Bezug auf vom Kunden vorgenommene Veränderungen, Einbauten oder Umbauten an den gelieferten Waren sind ausgeschlossen.
(4) Vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen mit dem Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Kauf. Für Verschleiß-/Verbrauchsartikel, insbesondere für Tonabnehmersysteme, Antriebsriemen, Röhren, Lampen und Sicherungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
§8 Haftungsbeschränkung
(1) Die IAD GmbH haftet für Schäden an den gelieferten Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Eine Haftung für Schäden an oder resultierend aus vom Kunden vorgenommenen Veränderungen, Einbauten oder Umbauten an den gelieferten Waren ist ausgeschlossen.
(2) Vorbehaltlich der nachstehenden § 8 Abs. 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf eine grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die IAD GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§9 Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat das Recht, Kaufverträge über Warenlieferungen innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde die IAD GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch mit der Post versandten Brief, per Telefax oder per EMail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Im Falle des wirksamen Widerrufs hat die IAD GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die die IAD GmbH von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der IAD GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der IAD GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die IAD GmbH dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Die IAD GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die von der IAD GmbH erhaltene Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die IAD GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die IAD GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
(4) Im Falle des Widerrufs ist der Kunde des Weiteren verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Waren entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde kann dies vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft.
(5) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen des Kunden gem. § 7.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Korschenbroich, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der IAD GmbH.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(4) Erfüllung der Informationspflicht aus § 36 Abs. 1 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren der IAD GmbH
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
soweit Sie beim Besuch der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir Sie auf Folgendes hin:
1.Die für den Vertragsabschluss über die Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2.Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der IAD GmbH angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) entnehmen.
3.Die Präsentation von Waren auf der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen der IAD GmbH dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen Ihnen und der IAD GmbH kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der IAD GmbH zu Stande. Die Annahmebestätigung erfolgt durchE-Mail der IAD GmbH an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung angegebene Anschrift.
4.Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
5.Die auf der Audiolust-Website (https://www.audiolust.de/ und https://www.audiolust-outdoor.de und https://www.audiolust-pro.de) ausgewiesenen Preise für Waren verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
6.Der Kaufpreis für Warenlieferungen der IAD GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der
IAD GmbH fällig. Die Zahlung hat nach Ihrer Wahl gemäß § 5 Abs. (3) der AllgemeinenGeschäftsbedingungen für Verbraucher zu erfolgen. Für Zahlungen per Kreditkarte benutzenwir das Übertragungsverfahren "SSL" zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.
7.Sie haben ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. durch mit der Post versandten Brief, per Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website www.audiolust.de/widerrufsformular der IAD GmbH dargelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an
IAD GmbH in Johann-Georg-Halske-Straße 11, 41352 Korschenbroich, Fax: 02161 – 6178350; E-Mail: play@audiolust.de
Folgen des Widerrufs
Im Falle des wirksamen Widerrufs hat die IAD GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die die IAD GmbH von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der IAD GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der IAD GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die IAD GmbH dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Die IAD GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die von der IAD GmbH erhaltene Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die IAD GmbH über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die IAD GmbH, Johann-Georg-Halske-Str. 11, 41352 Korschenbroich, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht und/oder zu unseren Angeboten haben, können Sie sich an unseren Kundendienst unter der Rufnummer 02161/61783-0 und per E-Mail an folgende E-Mail-Adressen: play@audiolust.de wenden.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Mängel aufweisen sollte. Sofern ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
8.Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher
9.Verhaltenskodizes
9.1 Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AGund damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
9.2 Wir haben uns ferner dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
IAD GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, HRB 11094 (Handelsregisternummer), Amtsgericht Neuss, Johann-Georg-Halske Straße 11 in D-41352 Korschenbroich, vertreten durch den Geschäftsführer Nic König, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE813391880.
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der IAD GmbH gegenüber Unternehmern
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „VLZB“ gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma IAD GmbH, nachstehend kurz „der Lieferant“ genannt, und dem/den Fachhändler(n) und sonstigen Beziehern, nachfolgend kurz „der Besteller“ genannt. Sie gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch in Bezug auf Bestellung und die Lieferung von Waren der IAD GmbH, die im Internet über die Audiolust-Website präsentiert und angeboten werden.
1.2 Angebote, Lieferungen und Leistungen des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser VLZB, soweit in Rahmen- oder Individualverträgen nichts anderes geregelt ist. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3 Entgegenstehende Bedingungen des Besteller werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Lieferant ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Lieferant die Lieferung an den Besteller in Kenntnis von dessen AGB (entgegenstehender oder von diesen VLZB abweichenden Bedingungen) vorbehaltlos vornimmt. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarung mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen VLZB.
1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Bestimmungen habe nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine solche Klarstellung gelten diese gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie in diesen VLZB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibung oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überreicht worden sind. Entsprechendes gilt für Prospekte, Flyer, Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Unterlagen. An derlei Unterlagen behält sich der Lieferant die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die vom Lieferanten als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller hierfür der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.
2.2 Die Bestellung der Ware durch Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot, das vom Lieferanten durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware angenommen werden kann.
2.3 Mündliche Nebenabreden, Abänderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
2.4 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung oder der Lieferung zugrunde liegenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Lieferangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Lieferant an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Datum des Angebots gebunden.
3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, „ab Werk', einschließlich normaler Verpackung und ausschließlich Versand- und Transportkosten. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Lieferanten eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung zusätzlich berechnet.
3.4 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.5 Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist (sich z. B. aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt), ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Sitz des Lieferanten.
3.6 Zahlungen des Bestellers an den Lieferanten sind in jedem Falle nach § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen. Der Lieferant ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller abzutreten.
3.7 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls der Lieferant in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
3.8 Der Lieferant ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist er berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen, § 367 Abs. 1 BGB.
3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten anerkannt sind.
4. Lieferung und Lieferfristen
4.1 Die Angabe eines Lieferzeitpunktes des Lieferanten erfolgt nach bestem Ermessen bei Annahme der Bestellung. Der Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn er ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.
4.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Besteller veranlasste Änderungen der gelieferten Ware (z. B. durch Änderungen der Bestellung und Lieferorte) führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert und die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar ist, ist der Besteller nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Als Einzelfall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn den Lieferanten kein Verschulden triff. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von seinen Verpflichtungen frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
4.4 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Lieferanten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
4.5 Der Lieferant ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4.7 Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4.6 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.8 Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung des Bestellers erforderlich. Gerät der Lieferant in Lieferverzug, so kann der Besteller eine Verzugsschadenpauschale verlangen, dies für jede vollendete Woche i.H.v. 0,5 % des Nettopreises, insgesamt jedoch 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Besteller entweder gar kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
4.9 Die Rechte des Bestellers nach Ziffer 6. dieser VLZB und die gesetzlichen Rechte des Lieferanten, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, vor allem aber bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung bleiben unberührt.
5. Versand, Gefahrenübergang
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager des Lieferanten, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Lieferant berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung selbst zu bestimmen.
5.2 Verladung und Versand erfolgen - soweit nicht anders vereinbart - unversichert auf Gefahr des Bestellers.
5.3 Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden, deren Kosten zu Lasten des Bestellers gehen und gesondert berechnet werden.
5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Besteller über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang der maßgebliche Zeitpunkt. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften für das Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Annahmeverzug ist.
5.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenen Gründen, ist der Lieferant berechtigt, den hieraus resultierenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Darüber hinaus stehen dem Lieferanten die weiteren gesetzlichen Ansprüche zu.
6. Mängelansprüche
6.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Besteller dies dem Lieferanten gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchung- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen Ablieferung schriftlich anzuzeigen; auch hier genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Anzeige, ist die Haftung des Lieferanten angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.2 Werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten an der Ware Veränderungen oder Reparaturen vorgenommen, so ist jeder Mängelanspruch ausgeschlossen, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Eine Zustimmung des Lieferanten gilt als erteilt, wenn die Veränderungen oder Reparaturen durch einen vom Lieferanten autorisierten Fachhändler vorgenommen wurden.
6.3 Mängelansprüche gegen den Lieferanten stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
6.4 Die Mängelansprüche des Lieferanten beschränken sich nach Wahl des Lieferanten auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant kann die vom Besteller gewählte Art der nach Erfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bleibt die Entscheidung des Bestellers zur Form der nach Erfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf den Lieferanten über. Lieferant kann die geschuldete nach Erfüllung davon abhängig machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist dann jedoch berechtigt, einen im Verhältnis angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
6.5 Der Besteller hat dem Lieferanten die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Fall der Ersatzlieferung hat der Besteller dem Lieferanten die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache nach dem erneuten Einbau, wenn der Lieferant ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
6.6 Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten, es sei denn, dass sich das Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt herausstellte. In diesem Fall sind die Kosten vom Besteller zu ersetzen. Ist der Lieferant zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen.
6.7 Nur in dringenden Fällen, etwa bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von dem Verkäufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich, möglichst vorher zu informieren. Ein Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung zu verweigern.
6.8 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder dem erfolglosen Ablauf einer für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzenden angemessenen Frist oder wenn die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist bei einem nur unerheblichen Mangel ausgeschlossen.
6.9 Die Mängelansprüche verjähren, vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen mit dem Besteller, soweit zulässig, in einem Jahr seit Lieferung der Kaufsache, ansonsten in der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist. Für Verschleiß-/Verbrauchsartikel, insbesondere für Tonabnehmersysteme, Antriebsriemen, Röhren, Lampen und Sicherungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
7. Sonstige Haftungsbeschränkungen
7.1 Die Haftung des Lieferanten auf Schadensersatz beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, wenn deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
7.2 Die sich aus Abs.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gilt auch für die Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung des Lieferanten wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenfalls unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer diese zu vertreten hat.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Lieferant behält sich das Eigentum an den gekauften und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.2 Der Besteller ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Besteller hiermit bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften, Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Besteller den Kaufpreis nicht, darf der Lieferant diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.4 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwirbt der Lieferant Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
8.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
8.4 Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten deren Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 %, gibt der Lieferant auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach eigener Wahl frei.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel, Streitbeilegungsverfahren
9.1 Erfüllungsort ist der Firmensitz des Lieferanten.
9.2 Einbeziehung und Auslegung dieser VLZB regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, ist ausgeschlossen.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Lieferanten zuständige Gerichtsort, soweit der Besteller Unternehmer ist. Der Lieferant ist auch berechtigt vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.
9.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, ein un-wirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
9.5 Erfüllung der Informationspflicht aus § 36 Abs. 1 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.